Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Abwehrklausel
(1) Für die über Mario und Luigi begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber, der Firma Mario und Luigi Pizza Service GMBH, Pizza Strasse 15, 111110 Pizza Stadt und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Anpreisung des Angebotes im Menü sowie der Website (www.marioundluigi.de ) stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Menü beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Firma Mario und Luigi Pizza Service GMBH, Pizza Strasse 15, 111110 Pizza Stadt zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.

(5) Die im Menü beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Mario und Luigi wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Mario und Luigi Service jedoch stets gewährleistet.

(6) Bestellungen des Kunden können online und telefonisch bei Mario und Luigi auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch ist Mario und Luigi innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.

(7) Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

(8) Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Mario und Luigi und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Menü und dem Kassen Bereich der Website.

Lieferung
(1) Mario und Luigi liefert, solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung durch Mario und Luigi erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 45 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeiten-prognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Mario und Luigi ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Mario und Luigi zugesagt werden muss.

(3) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb folgenden Liefergebietes, es sei denn, Mario und Luigi sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.

(4) Die im Menü beziehungsweise auf der Website von Mario und Luigi genannten Preise sind Brutto-preise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.

(5) Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar oder mittels EC-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) bei Warenlieferung oder durch Onlinezahlungen (Pay Pal, MasterCard, Visa, GiroPay) bei Bestellabschluss.

(6) Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Mario und Luigi vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

Eigentumsvorbehalt
Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Mario und Luigi bleibt.

Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

(3) Die Ware ist bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Mario und Luigi informieren.

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem oben bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Externe Links, Haftungsausschluss
Mario und Luigi übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Mario und Luigi erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Mario und Luigi unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Schweiz Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Musterstadt, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Begriffsbestimmungen
Angebot: Die von Mario und Luigi angebotene Reihe von Produkten und Dienstleistungen, die vom Kunden über die Online Plattform von Mario und Luigi bestellt werden kann.

Bestellung: eine Bestellung des Kunden bei Mario und Luigi über die Online Plattform in Bezug auf das vom Kunden ausgewählte Angebot.

Kunde: eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung im Restaurant einreicht.

Online Plattform: Die Website(s), von Mario und Luigi und mit Mario und Luigi verbundene Unternehmen und Geschäftspartner, auf deren Website der Service verfügbar gemacht wird.

Restaurantinformationen: Die Informationen zum Restaurant, unter anderem in Bezug auf das Unternehmen und dessen Kontaktangaben, allgemeine Informationen, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen.

Service: Die kommerziellen Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, die dem Kunde von Mario und Luigi angeboten werden, einschließlich der Veröffentlichung des Angebots, der Ermöglichung des Vertragsabschlusses und der Übermittlung von Bestellungen an Mario und Luigi.

Identität von Mario und Luigi
Firma Mario und Luigi Pizza Service GMBH, ist in Schweiz unter der Markenbezeichnung Mario und Luigi geschäftstätig

Adresse der Hauptgeschäftsstelle:
Pizza Strasse 15, 111110 Pizza Stadt

Korrespondenzanschrift:
Pizza Strasse 15, 111110 Pizza Stadt

Email:
Tel:
Fax:

Anwendbarkeit
Mario und Luigi ist nicht für das Angebot verantwortlich. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde direkt einen Vertrag mit Mario und Luigi über die Lieferung des vom Kunde ausgewählten Angebots. Der Kunde ist an die Bestellung gebunden und hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung, außer im Falle einer Stornierung durch Mario und Luigi.

Haftung
Das auf der Online Plattform veröffentlichte Angebot ist ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht.Mario und Luigiübernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt des Angebots und der Restaurantinformationen auf der Online Plattform. Mario und Luigi verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit Mario und Luigi in Verbindung zu setzen, um sich über aktuelle Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

Mario und Luigi präsentiert alle Restaurantinformationen auf eine Weise, die dem Kunde verdeutlicht, welches seine Rechte und Pflichten sind, nachdem er das Angebot angenommen hat.

Es obliegt nicht Mario und Luigi oder dessen Erfüllungsgehilfen, die Erreichbarkeit der Online Plattform sicherzustellen. Aus diesem Grund haftet Mario und Luigi nicht für die Erreichbarkeit der Online Plattform.

Der Vertrag
Der Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Bestellung aufgibt, indem er während des Bestellvorgangs auf der Online Plattform die Schaltfläche „Bestellen und bezahlen“ anklickt.
Nach Eingang der Bestellung wird Mario und Luigi die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
Der Vertrag kann von Mario und Luigi nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten zu melden, die an Mario und Luigi übermittelt oder weitergegeben worden sind.
In Bezug auf die Information betreffend des Status seiner Bestellung, der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für Mario und Luigi erreichbar sein.
Falls der Kunde beschließt, die Bestellung liefern zu lassen, sollte er an der vom Kunde angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen.
Bei der Zustellung der Bestellung kann Mario und Luigi um eine Identifizierung bitten, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Mindestaltersanforderungen, kann Mario und Luigi die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten berechnet werden.

Auflösung des Vertrags und Stornierung der Bestellung
Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist es der Kunde nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können Mario und Luigi gegenüber nicht vom Kunde aufgelöst werden. Eine Stornierung der Bestellung gegenüber Mario und Luigi ist für den Kunden nur dann möglich, wenn Mario und Luigi ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.

Mario und Luigi ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.

Mario und Luigi ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von der Kunde abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.

Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Mario und Luigi berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.

Mario und Luigi ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformatione gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte. Falls Mario und Luigi eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist Mario und Luigi den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Mario und Luigiberechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Takeaway.com dies der Polizei melden.

Zahlung
Beschwerden des Kunden über das Angebot, die Bestellung oder die Erfüllung des Vertrags sind bei Mario und Luigi einzureichen. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung liegt bei Mario und Luigi.

Nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.

Beilegung von Beschwerden
Im Falle von Beschwerden kann Mario und Luigi nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich des Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von Mario und Luigi mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem normalen Postwege, an die angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
Sobald Mario und Luigi die Beschwerde erhalten hat, wird Mario und Luigi schnellstmöglich mit einer Empfangsbestätigung antworten. Mario und Luigi ist bestrebt, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.

Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.